Große Anfragen Hamburg muss die Barrierefreiheit im ÖPNV garantieren! Schriftliche Kleine Anfragen Wie werden ausländerrechtliche Straftaten in Hamburg geahndet? (III) Wie steht es um die Qualität der Ausbildung in Hamburgs Gefängnissen? (IV) Wie steht es um das Schwarzfahren in Hamburgs Bussen und Bahnen im Jahr 2024? Überfüllte Gefängnisse und fehlendes Personal – wie sah es im 2. Quartal 2024 aus? Ist das Schicksal der Rodigallee besiegelt (VIII)? Umsetzung der Fortbildungspflicht aus dem Hamburgischen Richtergesetz (II) Aktueller Sachstand der gerichtlich bestellten Betreuung in Hamburg (V) Wie haben sich die Verkehrsflächen in dieser Legislatur entwickelt (III)? Wie steht es um den Radschnellweg bei Norderstedt? Wie steht es um die Pünktlichkeit der in Hamburg startenden Fernzüge? Wird das Anwohnerparken in Hamburg reformiert? Kaum freie Plätze: Wie wappnet sich Hamburgs Justizvollzug auf mögliche Ausschreitungen im Rahmen der UEFA EURO 2024? (II) Wie haben sich die Verkehrsflächen in dieser Legislatur entwickelt (II) Welche Folgen hat das Verwaltungsgerichtsurteil zum Anwohnerparken für Hamburg? Wie steht es um Ausnahmegenehmigungen für Mitarbeiter des öffentlichen Diensts in Bewohnerparkgebieten? (III) Entwicklung der Beziehungsgewalt – Werden verfügbare Mittel ausgeschöpft? (III) Wie haben sich die Verkehrsflächen in dieser Legislatur entwickelt Katastrophale Personalsituation an den Amtsgerichten – Hamburger Justiz vor dem Kollaps? (II) Verletzt der Senat seine Fürsorgepflicht gegenüber aktiven beziehungsweise im Ruhestand befindlichen Beamtinnen und Beamten? Verkehrskontrollen-, Blitzer-, Bußgeldeinnahmen in 2024 Aufschlüsselung der Verkehrsunfallzahlen in Hamburg für das 1. Quartal 2024 Umgestaltung Eppendorfer Markt: Erst umfangreiche Bürgerbeteiligung – dann Umplanung in Hinterzimmern? Wie hat sich die Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes entwickelt? Für mehr Opferschutz: Wie hat sich die „Psychosoziale Prozessbegleitung“ in Hamburg entwickelt? Mobilitätskonzept zur Fußball-EM: Volksparkstadion als autofreie Zone? Wie steht es um die Elektrifizierung der Hamburger Lkws? Entwicklung der Drogentoten in Hamburg (II) Immer wieder Brände in Hafträumen: Wie ist es um Rauchwarnmelder in Hamburgs Justizvollzugsanstalten bestellt? Abschiebung von verurteilten Straftätern und offene Haftbefehle – was wurde aus Mansor S.? (V) Was wird aus dem Lehrschwimmbecken am Eberhofweg in Langenhorn? Parksituation an Hamburgs Justizvollzugsanstalten Mehr Wohnraum für Langenhorn: Was wird aus der ehemaligen Europcar-Fläche an der Tangstedter Landstraße 81 bis 83? Projekt ALIKE: Wo fahren bald autonome Fahrzeuge in der Hansestadt? Wie steht es um die Auslastung von B+R-Anlagen? (II) Was bringen die neuen Fahrradboxen? Sicherer Schulweg: Was wird getan, um die Kinder der Grundschule Ballerstaedtweg in Ohlsdorf zu schützen? Bremst der Senat den motorisierten Individualverkehr in Hamburg aus? (II) Wie viel hat die „Busbeschleunigung“ Hamburg bisher gekostet? Wie ist es um das StadtRAD Hamburg in 2024 bestellt? Wie steht es um die Elektrifizierung der Hamburger Busflotte? Zahlreiche Betrugsopfer warten seit Jahren auf Gerechtigkeit: Funktioniert der Rechtsstaat noch? Wie steht es um den Ausbau von Fahrradwegen in Hamburg? P+R-Anlagen, Auslastung, Investitionen und Gebühren im Jahr 2024 Hamburgs Staatsanwaltschaft und der riesige Berg an unerledigten Verfahren: Wie will die Justizsenatorin die Lage endlich in den Griff bekommen? Wie geht es mit dem Anwohnerparken in Hamburg weiter (IV)? Kommt die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke ihrer Aufsichtspflicht über die Bezirke in ausreichendem Maße nach? Wie steht es um die öffentlich bestellten Sachverständigen? Bremst der Senat den motorisierten Individualverkehr in Hamburg aus? Durchgangs- und Hundeverbot im Kleingartenverein „Gartenverein Klein Borstel e.V. 411“ Wie stand es im Q1 2024 um die Fahrgastzahlen in Hamburgs ÖPNV? Wie sicher leben Hamburgs Bürger im Wahlkreis 10 (Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Langenhorn, Ohlsdorf)? (II) Kaum freie Plätze: Wie wappnet sich Hamburgs Justizvollzug auf mögliche Ausschreitungen im Rahmen der UEFA EURO 2024? Auslandsreisen und Empfänge des Senats in Zeiten knapper Kassen (II) Das Selbstbestimmungsgesetz und die Exhibitionisten: Wann ist ein Mann ein Mann? Lässt der Senat Hamburgs Taxifahrer im Stich? Drei Jahre verstärkte Bekämpfung der Hasskriminalität Wie steht es um die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit von Bussen in Hamburg im Jahr 2024? (II) Mehr als fünf Jahre seit Inkrafttreten des Resozialisierungsgesetzes – welche Fortschritte wurden tatsächlich erzielt? Wie steht es aktuell um die Auslastung des Fahrradparkhauses an der Kellinghusenstraße? (II) Wie viele Straßenkilometer werden in Hamburg saniert? Wie steht es um kleinere bis mittlere Infrastrukturprojekte auf den Bahnstrecken Bremen – Hannover und Hamburg – Hannover? Umzug der Staatsanwaltschaft in das Michaelisquartier – läuft alles nach Plan? (IX) Gefährliche Buckel- und Schlaglochpisten – Unfälle durch Straßenschäden in Hamburg seit 2020? Wie viele städtisch betriebene Ladesäulen waren im 1. Quartal 2024 defekt? Aufschlüsselung der Verkehrsunfallzahlen in Hamburg für das Jahr 2024 Stand der Zulassungszahlen im 1. Quartal 2024 Überfüllte Gefängnisse und fehlendes Personal – Wie sah es im 1. Quartal 2024 aus? Überbelastung der Justiz: Unerträgliche Umstände für die Rechtspflegerschaft? Wie ist es aktuell um die medizinische Versorgung der Gefangenen und insbesondere die Krankenpflege in Hamburgs Justizvollzugsanstalten bestellt? Kollegen im Auto mitnehmen – der hvv bezahlt es; doch warum? Offenporiger Asphalt in Hamburg: Sinnvoll oder Geldverschwendung? Ermittlungsverfahren gegen René Benko auch in Hamburg? Wie steht es um Baumfällungen beim Bau von Velorouten in Hamburg? Wie steht es um die Mehrbelastung des Hamburger Schienennetzes durch die Batteriefabrik von Northvolt bei Heide? Gibt es in Hamburg wirklich mehr Fahrradverkehr? (III) Wie steht es um die Streikhäufigkeit beim hvv? Sachstand Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg – wie geht es weiter? Autonomes Ridepooling – was kommt auf Hamburg zu? Wie war es um StadtRAD Hamburg in 2023 bestellt? Kein Geld für Fahrer, aber neue Manager? Personalkarussell bei der HOCHBAHN zulasten des Steuerzahlers und der Verkehrswende? (II) Werden Hamburgs Straßen immer unsicherer? Wie geht es mit dem Anwohnerparken in Hamburg weiter (III)? Wie steht es um E-Scooter in Hamburg? Gibt es in Hamburg wirklich mehr Fahrradverkehr (II)? Sinkende Anziehungskraft bei angehenden Volljuristinnen und -juristen – Wie steht es um die Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hamburg? Aufschlüsselung der Verkehrsunfallzahlen in Hamburg für das Jahr 2023 (II) Wie geht es mit dem Anwohnerparken in Hamburg weiter (II)? Anhaltendes Chaos bei der Prepaid Card im hvv? Gibt es in Hamburg wirklich mehr Fahrradverkehr? Nach Beschluss des Bundeshaushalts 2024: Wie geht es weiter mit dem (Aus-)Bau verkehrlicher Infrastrukturprojekte in Hamburg? Nach Beschluss des Bundeshaushalts 2024: Wer bezahlt das sinnlose Fahrradparkhaus in Harburg? Die unendliche Geschichte des Umbaus der Krausestraße in Barmbek. Wie der Senat seine Mobilitätswende auf 2028 verschiebt. Wie stand es im Jahr 2023 um die Pünktlichkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg? Stand der Zulassungszahlen in den Jahren 2020 bis 2023 Torpediert der Verkehrssenator bewusst den Ausbau der A26-Ost? „Maßnahmenpaket“ nach dem tödlichen Angriff im RE 70 bei Brokstedt – mehr Schein als Sein? (III) Wie steht es um den Modal Split in Hamburg (IV)? Überlastung des Amtsgerichts: Schiffs- und Schiffsbauregister Wie steht es um den Ausbau von Fahrradwegen in Hamburg? Verkehrskontrollen-, Blitzer-, Bußgeldeinnahmen in 2023 Wie stand es im Jahr 2023 um die Fahrgastzahlen in Hamburgs ÖPNV? Wie viele städtisch betriebene Ladesäulen waren im 4. Quartal 2023 defekt? Wie steht es um die Auslastung von B+R-Anlagen? P+R-Anlagen, Auslastung, Investitionen und Gebühren im Jahr 2023 Stand der Zulassungszahlen im 4. Quartal 2023 Aufschlüsselung der Verkehrsunfallzahlen in Hamburg für das Jahr 2023 War das Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße im Jahr 2023 ausgelastet? Gefährliche Buckel- und Schlaglochpisten – Unfälle durch Straßenschäden in Hamburg in 2023 und 2024 Extrem hohe Nebenkosten: Was hat es mit dem ungünstigen Vertrag zur Gasversorgung der SAGA auf sich? (II) Justizvollzug Hamburg 2020 – läuft alles nach Plan? (IX) Kostenerstattungen für Staatsschutzsachen (IV) Was kosten die präsidialen Intendanzbereiche in Hamburgs Behörden? (VI) Weiterhin keine Verfahrenslotsen sowie viel zu wenig Betreuer und Vormünder – Hat der Senat hier fahrlässig agiert? Extrem hohe Nebenkosten: Was hat es mit dem ungünstigen Vertrag zur Gasversorgung der SAGA auf sich? Wie steht es um E-Scooter in Hamburg? (II) Überfüllte Gefängnisse und fehlendes Personal – Wie sah es im 4. Quartal 2023 aus? Sicherheitsrisiko Laub auf Bürgersteigen, Radwegen und Straßen Anträge HADAG-Probleme endlich in den Griff bekommen und Angebot ausweiten! Taten statt Worte: Fußverkehr in Hamburg endlich sicher machen! Vergünstigtes Deutschlandticket auch für Azubis, Senioren und Mitarbeiter der FHH Sinkende Anziehungskraft bei angehenden Volljuristinnen und -juristen – Wie steht es um die Attraktivität des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hamburg Öffentlichkeitsfahndung mit Abbildungen unbekannter Tatverdächtiger Hamburg zum Vorreiter einer sicheren Fahrradpolitik machen: Förderprogramm für Fahrradblinker einführen! Keine Benachteiligung im ÖPNV – Zahlungsmöglichkeiten erweitern! Endlich ein Neutralitätsgesetz für die hamburgische Justiz!

Initiativen - Richard Seelmaecker

Bedauerlicher Rückzug der Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker – wir machen weiter!

Zum heutigen Rückzug von Chefermittlerin Anne Brorhilker in Cum-Ex-Fällen erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Ich bedaure den Rückzug von Frau Brorhilker sehr. Wir verlieren eine ausgezeichnete Strafverfolgerin. Ungeachtet dessen werden wir weiter aufklären, welche Politiker neben Scholz und Tschentscher in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sind und

22. April 2024

Anspruch und Wirklichkeit – Strategie digitaler Mobilität erstickt im Stauchaos

Zur heutigen Vorstellung der Strategie zum Ausbau der digitalen Mobilität erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Digitalisierung im Verkehrsbereich ist richtig und wichtig. Außer nebulösen Versprechungen hat der Verkehrssenator jedoch erneut wenig mitgebracht. Auch die Finanzierungen zukünftiger Projekte ist völlig unklar und ohne massive Subventionen durch den Bund

9. April 2024

SPD verhindert weitere Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von den Fraktionen der Linke und der AfD befürwortet wurde, abgelehnt. Beantragt war die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte mit der elektronischen Aufbereitung der von der Staatsanwaltschaft Köln gesicherten, teilweise brisanten und strafrechtlich

1. März 2024

Mehr Verkehrsunfälle und Tote – rot-grüne Verkehrsbilanz zeigt besorgniserregende Entwicklung!

Der rot-grüne Senat hat heute die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Wie auch schon im Vorjahr gab es auch im Jahr 2023 wieder deutlich mehr Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verkehrssicherheitsbilanz 2023 offenbart eine besorgniserregende Entwicklung: Die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Hamburgs

20. Februar 2024

Bekifftes Fahren – Ampel riskiert durch mangelhafte Gesetzgebung sicheren Straßenverkehr

In Kürze steht die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zum Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr an. Die Bundesregierung kann keine belastbaren Regelungen präsentieren, um Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Cannabis zu verhindern. So existierte noch kürzlich ein Gesetzesentwurf, in dem berauschte Fahrer erst beim zweiten Verstoß eine Überprüfung der

19. Februar 2024

Rot-Grün verfehlt erneut Ausbauziel beim Radverkehr

Zur Mobilitätsentwicklung in 2023 erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute auf meine Anfragen hin zur eigenen Deutung vorab aktuelle Daten zur Verkehrssituation in Hamburg präsentiert. Es ist erfreulich, dass das Deutschlandticket mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt hat. Allerdings sollte man diese Zahlen

26. Januar 2024

Initiativen

Bedauerlicher Rückzug der Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker – wir machen weiter!

Anspruch und Wirklichkeit – Strategie digitaler Mobilität erstickt im Stauchaos

SPD verhindert weitere Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Mehr Verkehrsunfälle und Tote – rot-grüne Verkehrsbilanz zeigt besorgniserregende Entwicklung!

Bekifftes Fahren – Ampel riskiert durch mangelhafte Gesetzgebung sicheren Straßenverkehr

Rot-Grün verfehlt erneut Ausbauziel beim Radverkehr

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