Seelmaecker (CDU): „Politisches Heringsessen“

Rück- und Ausblick auf die politische Arbeit im Bürgerschaftswahlkreis

Zu einem politischen Heringsessen lädt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete für Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Langenhorn und Ohlsdorf, Richard Seelmaecker ein.

CDU Langenhorn tagt bei der Feuerwehr

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Richard Seelmaecker lädt ein

Wir freuen uns Sie zu unserer ersten Ortsverbands-Veranstaltung im Jahr 2019 einladen zu dürfen. Unsere Freiwillige Feuerwahr Langenhorn öffnet am
Montag, dem 14. Januar 2019
um 18:00 Uhr (bis 20:00 Uhr)
in der Tangstedter Landstraße 139, 22415 Hamburg ihre Tore für uns

Seelmaecker: Justiz stärken und Befristungen streichen!

Statt des Senators handeln jetzt die Fraktionschefs. Sie machen den Senator damit überflüssig.

Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen, befristet und projektbezogen 14 neue Stellen im Justizbereich zu schaffen, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Steffen ist am Ende angekommen. Im Gegensatz zur Polizei, die 50 zusätzliche Angestellte zur Verstärkung erhalten soll, reichen die für die Justiz vorgesehenen 14 Stellen hinten und vorne nicht. Dass sie auch noch befristet sind offenbart, dass hier nur Kulissen geschoben werden. Ein politisches Placebo zur Blendung der Öffentlichkeit: Sichtbar aber unwirksam. Die Justiz hat weiterhin vielmehr strukturelle Probleme, die mit der G-20 Nachlese nichts zu tun haben. Die Mitarbeiter unserer Staatsanwaltschaft sind – wie auch der Justizvollzugsdienst und die Gerichtsvollzieher – weiterhin und dauerhaft überlastet. Die Ausstattung der Staatsanwaltschaft muss ebenfalls verbessert werden und die Mitarbeiter unserer Justiz müssen endlich auch Anerkennung durch ihre Behördenleitung erhalten. Zudem: Woher sollen denn die Juristen mit Topexamina kommen, die sich auf die befristeten Jobs bewerben sollen? Die wahre Offenbarung der Krise wird allerdings daran deutlich, dass nicht der Justizsenator und nicht die Fachsprecher handeln, sondern die beiden Fraktionsvorsitzenden die mediale Reißleine ziehen und über den Kopf des Justizsenators hinweg entscheiden. Mit nachhaltiger Problemlösung hat das nichts zu tun. Damit haben die Regierungsfraktionen auch die letzte Stufe der Eskalation zwischen ihnen und dem arg angeschlagenen Skandal-Senator gezündet. Statt des Senators handeln jetzt die Fraktionschefs. Sie machen den Senator damit überflüssig. Er hat faktisch ausgedient.“

Seelmaecker: Pannensenator Steffen vergeigt Justizdeal

Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein gescheitert

Zur gescheiterten Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Pannensenator Steffen bekommt nichts auf die Reihe. Jetzt scheitert auch noch die geplante Vereinbarung mit Schleswig-Holstein, offenbar wegen Steffens mangelnder Fähigkeit, den Schleswig-Holsteinern eine ehrliche und für beide Seiten annehmbare Lösung vorzuschlagen. Es rächt sich nun böse, dass der Hamburger Steuerzahler für eine Projektgruppe, die mit 6,5 Millionen Euro veranschlagt wurde, zahlen muss und das Geld offenbar nutzlos zum Fenster rausgeschmissen wurde. Der skandalgeplagte Justizsenator hätte sich längst den Hamburger Problemen im Justizvollzug zuwenden müssen: Die Anstalten sind voll bis unter das Dach, die Vollzugsbeamten an der absoluten Leistungsgrenze. Durch die gescheiterte landesübergreifende Planung am grünen Tisch sind die Probleme nun noch größer geworden und der Justizsenator schafft es nicht, Lösungen zu finden. Er wird deshalb auch das Ende der Legislaturperiode nicht als Senator erleben!“

Seelmaecker stellt fest: Unsere Schüler und Lehrer haben besseres verdient!

ABITUR IN HAMBURG MUSS BESSER WERDEN

Heute hat Schulsenator Ties Rabe im Rahmen einer Pressekonferenz die Durchschnittswerte der ersten bundeseinheitlichen schriftlichen Abiturprüfungen der Fächer Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik aus dem noch laufenden Schuljahr vorgestellt. Demnach liege die Durchschnittsnote aller Fächer bei 3,02. Die Leistungen der Schüler in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch sind nahezu konstant auf Vorjahresniveau geblieben. Vor allem aber die Note für Mathematik wurde mit Spannung erwartet und liegt leider wenig überraschend bei nur rund 3,5.

Seelmaecker – CDU fordert Innensenator zum Handeln auf

Gewaltkriminalität steigt – nicht nur Langenhorn ist unsicherer geworden

 Im Mai 2017 kam es in der Fiebigerstraße zu einem Überfall auf eine Frau, die Hinweisen zufolge mit einem Schädelhirntrauma in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Dies nahm der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker zum Anlass eine Anfrage an den Senat der Stadt Hamburg zu stellen. Seelmaecker: „In der jüngsten Zeit soll es in dieser Gegend vermehrt zu Überfällen und Einbrüchen gekommen sein, die Anwohner sind verunsichert. Das ist ein Zustand der nicht hinnehmbar ist!“ Die Menschen in Hamburg müssen sich egal zu welcher Tages- und Nachtzeit und egal an welchem Ort sicher führen. Dafür ist in Hamburg der SPD-geführte Senat und insbesondere der SPD-Senator für Inneres verantwortlich und zum Handeln aufgefordert, so Seelmaecker weiter.

Hintergrund: Vergleicht man die Straftaten für das Jahr 2016 mit 2012, hat es eine Steigerung von 11,7 % gegeben. 2012 wurden 3.787 Fälle und 2016 ins-gesamt  4.230 Fälle erfasst.  Dabei sind die Körperverletzungsdelikte insge-samt von 414 auf 499 gestiegen (+20,5 %), im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung sogar von 83 auf 123 (+48,2 %). Es lässt sich festhalten, dass das Leben in Langenhorn im Vergleich zu 2012 erheblich unsicherer geworden ist. Auch die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist von 154 auf 176 erfasste Fälle gestiegen (+14,3 %) und die der Gewaltkriminalität von 128 auf 152 (+18,75 %). Wer Interesse hat, kann weiter Informationen im Büro des CDU - Bürgerschaftsabgeordneten Seelmaecker elektronisch unter richard.seelmaecker@cduhamburg.de anfordern

Grundschule am Rathsmühlendamm wird umgebaut – CDU hakt nach

Kinder können nun trotzdem eine Bolz- und Spielfläche nutzen

In Fuhlsbüttel wird die Grundschule am Rathsmühlendamm umgebaut. Besorgte Eltern haben sich mit Ihren Sorgen an den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker gewandt. Die zentrale Frage ist, was aus den Spielmöglichkeiten für die ortsansässigen Kinder wird. Darum startete Seelmaecker eine Anfrage an den Senat, die jetzt beantwortet wurde. Aus der Anfrage geht klar hervor, dass die Spielmöglichkeit während der Umbauphase (Dauer bis 2018) und auch danach fortbesteht. Seelmaecker zitiert aus der Antwort des Senats: „Am Standort der ehemaligen Gymnastikhalle wird ein Ersatz- und Ergänzungsbau mit einer Mensa errichtet. Die Fertigstellung ist nach aktueller Planung im Jahr 2018 vorgesehen. Es wurde die Fläche des ehemaligen Bolzplatzes verlegt sowie eine neue Grünfläche mit Spielgeräten und ein neuer Bolzplatz hergestellt. Darüber hinaus wird die Pflasterung auf einem Teil des Schulhofes erneuert. Der gesamte Schulhof war und ist auch weiterhin außerhalb der Baubereiche und außerhalb der schulischen Nutzungszeiten frei zugänglich. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen ist der Schulhof an Wochenenden und Feiertagen für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren frei zugänglich. An Schultagen wird die gesamte Schulhoffläche durch den Ganztagsbetrieb der Schule genutzt. Unabhängig vom Bauvorhaben ist der neu errichtete Bolzplatz derzeit außerhalb der schulischen Nutzungszeiten verschlossen, um Vandalismus vorzubeugen.

Was wird aus der Post in Klein Borstel?

Filiale der Deutschen Post AG an der Stübeheide in Gefahr

Klein Borstel ist ein Stadtteil, der besonders für junge Familien
attraktiv ist, so die CDU-Bezirksabgeordnete Martin Lütjens und Ihr Kollege in der Bürgerschaft, Richard Seelmaecker.
Martin Lütjens: „Ob Bäckerei, Friseur, Apotheke, Sparkasse, Post und weitere Geschäfte, alles ist für die Anwohner zu Fuß erreichbar. Nun aber ist Hinweisen zufolge das Postbankgeschäft in der Filiale der Deutschen Post AG an der Stübeheide in Gefahr.“ Diese Sorge bestand vor einigen Jahren schon einmal, so Seelmaecker. Damals wurde mitgeteilt, dass keine Schließung beabsichtigt sei, Drs. 20/825. Wer Interesse hat, kann die Drucksache im Büro des Bürgerschaftsabgeordneten elektronisch anfordern unter richard.seelmaecker@cduhamburg.de.

Seelmaecker (CDU): Justizsenator muss Ankündigungen bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität auch Taten folgen lassen

Bereits im vergangenen Juni kündigte Justizsenator Steffen an, den Einbrechern in Hamburg die rote Karte zu zeigen und eine eigene Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bei der Staatsanwaltschaft einzurichten. Drei Staatsanwälte sollten hier die Verfahren betreuen. Tatsächlich lassen die Erfolge aber immer noch auf sich warten. Mitte Dezember türmten sich 168 Verfahren auf den Schreibtischen der Schwerpunktabteilung, denen seit Anfang Oktober nur zwölf Anklagen folgten.

Seelmaecker: CDU setzt Antrag für Justizmitarbeiter durch

Auszahlung von Überstunden an Justizmitarbeiter

In der gestrigen Debatte um die desolate Personalsituation im Strafvollzug verkündete Justizsenator Steffen die getroffene Anordnung, dass rückwirkend seit Juni 2016 bis zunächst Ende des Jahres bis zu 3.000 Mehrstunden pro Monat an die Justizvollzugsbeamten ausbezahlt werden. Damit erfüllt er eine Forderung der CDU. Bereits im Juni hatte die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem Steffen aufgefordert wurde, die Mehrarbeit der Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst endlich zu vergüten.

Seelmaecker: eine Justizkrise jagt die nächste

katastrophalen Zustände in Hamburgs Justizvollzugsanstalten

Die Bürgerschaft debattiert heute nach Anmeldung der CDU über die katastrophalen Zustände in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Die desolate Personalsituation führt zu massiven Sicherheitsrisiken für Bedienstete und Gefangene. Kontrollen können nicht mehr in ausreichendem Maße durchgeführt werden, Anzahl und Härte der Übergriffe gegen die Mitarbeiter im Justizvollzug steigen. Mit einem Brandbrief haben Mitarbeiter der JVA Fuhlsbüttel jüngst vor katastrophalen Folgen dieser Misere gewarnt.


Richard Seelmaecker (CDU) schenkte eine Schulstunde - Politik macht Schule

Demokratie zum Anfassen in den Bugenhagenschulen Alsterdorf

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Hamburgs (AGFS) nutzten 22 Hamburger Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft sowie des Deutschen Bundestages den stadtweiten „Tag der freien Schulen“ am Freitag, den 23. September 2016 für einen Besuch bei einer von Hamburgs anerkannten Ersatzschulen. „Politik macht Schule“ heißt die Aktion, in der Politiker sich in Gesprächen mit Schulleitungen, Lehrer- und Elternvertretungen sowie Schülern über die besonderen Profile, pädagogischen Konzepte, aber auch Chancen und Nöte freier Schulen informieren konnten. Höhepunkt der Aktion für die Schüler war die Unterrichtsstunde mit einem Politiker zum Anfassen. Demokratie stand auf dem Stundenplan.

Seelmaecker: Opferfonds ausweiten

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine gute Möglichkeit, Opfern von Straftaten zu helfen

Viele Opfer leiden erheblich unter den Folgen einer Straftat. Leider werden sie damit viel zu oft allein gelassen. Im Strafprozess geht es vorwiegend um die Täter. Das Instrument des Täter-Opfer-Ausgleichs ermöglicht es in geeigneten Fällen, die Opfer von Straftaten in den Sühneprozess der Täter einzubeziehen. Im Bereich des Jugendstrafrechts besteht die Möglichkeit bei Tätern, die über unzureichende finanzielle Möglichkeiten verfügen, den Opferfonds der Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. Die CDU fordert den Senat nun mit einem Antrag in der Bürgerschaft auf, den Opferfonds auch auf erwachsene Straftäter auszuweiten.

Seelmaecker: Jugendvollzug muss in Hamburg bleiben

Grüne und SPD wollen JVA nach Schleswig-Holstein auslagern

SPD und Grüne planen weiterhin, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand zu schließen und die minderjährigen und heranwachsenden Insassen nach Schleswig-Holstein zu verlegen. Zugleich soll Hamburg die weiblichen Gefangenen aus Schleswig-Holstein aufnehmen.

Hamburgs grüner Justizsenator fällt seiner Kollegin in den Rücken

Seelmaecker (CDU) fordert "der Bürgermeister muss Alleingänge im Senat stoppen"

Während Hamburgs Justizvollzug kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Bediensteten unter härtesten Arbeitsbedingungen tagtäglich ihren Dienst verrichten, begibt sich Justizsenator Steffen auf das Podium des „Cannabis Social Club“ in der Großen Freiheit und fordert wieder einmal, das Kiffen zu legalisieren.  Damit ist er seiner Senatskollegin Prüfer-Storcks, die sich als zuständige Gesundheitssenatorin klar und unmissverständlich gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, erneut öffentlich in den Rücken gefallen.  

Amtsschimmel wiehert: CDU fordert "Keine Schranken zwischen Norderstedt und Langenhorn"

Jahrzehntelanger Wanderweg entlang der Tarpenbek wieder länderübergreifend freigeben!

Es ist ein unglaublicher Vorgang, welcher sich mittlerweile zum zweiten Mal innerhalb von kürzester Zeit in Hamburgs Norden ereignet. Zuerst wurde die beliebte Wegverbindung zwischen Susebekweg und Högenbarg entlang der Susebek in Hamburg-Hummelsbüttel, nach jahrzehntelanger öffentlicher Nutzung, durch eine 7.500 EUR teure Toranlage gesperrt. Jetzt kam heraus, dass an der Tarpenbek, welche entlang des Stadtteils Langenhorn und dem benachbarten Norderstedt fließt, eine Sperrung durch die Aufstellung von diversen „Reiterbalken“ aus Holz für mehrere 1.000 EUR stattgefunden hat.
Begründung:  Es handelt sich um wasserwirtschaftliche Arbeits- und Schauwege, welche der Gewässerunterhaltung dienen und „entsprechend ihrem Zweck unterhalten werden“. Der jahrzehntelang freizugängliche Weg wäre nicht mehr verkehrssicher, obwohl die Gewässerparzelle für eine fünfstellige Summe hergerichtet wurde.

Seelmaecker fordert Stopp des Justizklüngels bei Bußgeldvergabe

Mittel müssen transparent und gerecht an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttet werden

Nach heftiger Kritik des Rechnungshofs an der Vorgehensweise bei der Verteilung von Bußgeldern an gemeinnützige Vereine, hat die Justizbehörde nun reagiert. Zukünftig soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Verteilergremiums nicht gleichzeitig in einem vom Bußgeldfonds begünstigten Verein sind. Der Rechnungshof hatte unter anderem festgestellt, dass ein Richter mehrfach als Mitglied eines Verteilungsgremiums einem Verein rund 60.000 Euro zugesprochen hatte, dessen Schatzmeister er zu dieser Zeit war.

Seelmaecker (CDU) unterstützt die Initiative Heldenherz Stiftung

Stiftung Mittagskinder setzt mit dem HELDENHERZ-Preis ein Zeichen

Richard Seelmaecker, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter unterstützt die Initiative „Heldenherz“ die den Hamburger Kinderschutzpreis ausgeschrieben hat. Dabei geht es um aktiven und proaktiven Kinderschutz vor körperlicher und seelischer Gewalt. In der Kategorie „Projektarbeit“ werden Kinderschutzprojekte ausgezeichnet, das Preisgeld beträgt € 20.000. In der Kategorie „Engagement und Zivilcourage“ werden Einzelpersonen geehrt, das Preisgeld beträgt € 5.000. Preisträgervorschläge können bis zum 31. Juli 2016 eingereicht werden. Der Preis wird erstmals im Herbst 2016 und künftig jährlich verliehen.