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19.05.2016, 08:30 Uhr
Seelmaecker kritisiert Versorgungsmentalität von ROT/GRÜN
Schlangestehen im Kundenzentrum – bei Posten des Senats geht´s „zack zack“
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker kritisiert die Selbstbereicherungsmentalität des ROT/GRÜNEN Senats. Dieses Verhalten erläutert er und verdeutlicht es anhand von drei Punkten.
Erstens: Der Bürgermeister hatte - vor dem Hintergrund des dauerhaften Personalabbaus in der Hamburger Verwaltung um 250 Stellen pro Jahr – ausdrücklich versprochen, den Personalumfang in den präsidialen „Intendanzbereichen“ zu kürzen. Dieses Versprechen ist offenbar nichts als heiße Luft gewesen, wie bereits im vergangenen Herbst zwei Schriftliche Kleine Anfragen der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 21/1722 und 21/1985) zutage beförderten. Zweite Bürgermeisterin Fegebank gönnt sich neben ihren Mitarbeitern im Präsidialstab noch eine zusätzliche Büroleitung sowie eine zusätzliche persönliche Referentin.  Auch in der Behörde für Inneres wurde das Personal im Präsidialbereich aufgestockt. Im Zuge der damaligen Olympiabewerbung erhielt der Sportstaatsrat als einziger Staatsrat in Hamburg überhaupt eine eigene Terminreferentin. Auch nach dem Olympia-Aus durch das Referendum ist diese Mitarbeiterin dennoch geblieben.  Gleiches gilt für den früheren persönlichen Referenten von Senator Neumann (SPD), dessen Stelle für die Olympia-Bewerbung geschaffen worden war und nun vor kurzem in der Präsidialabteilung verstetigt wurde und damit unbefristet ist.
Zweitens: Nicht zu übersehen ist, dass unter Rot-Grün immer mehr Stellen in den Stabsbereichen höher besoldet werden, obwohl sich Art und Umfang der Aufgaben nicht verändert haben. Allein seit vergangenem September wurden in den Präsidialstäben der Behörden sieben Stellen höher bzw. neu bewertet.
Und drittens: Aber damit nicht genug. Seit 1. November 2015 verfügt der Bürgermeister neben zwei Pressesprechern und drei Mitarbeitern in der Öffentlichkeitsarbeit auch noch über einen zweiten vollbeschäftigten Redenschreiber. Trotzdem stiegen die jährlichen Kosten für das Reden schreiben durch externe Schreiber in den vergangenen vier Jahren von EUR 4.309,95 (2011) um knapp 893 % auf EUR 42.784,55 (2015).
Dies ist wohl der Versuch, immer schlechtere Politik, immer besser zu verkaufen. Hierzu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wasser predigen aber selbst Wein trinken.“ Das ist das Motto der ROT/GRÜNEN Vorbilder bei der Bezahlung von Mitarbeitern in den Stäben von Senatskanzlei und Fachbehörden. Es ist unfassbar, mit welcher Selbstgefälligkeit Bürgermeister und Senatoren ihre direkten Mitarbeiter puschen. Während es in der Justiz, bei der Polizei, in den Bezirksämtern und an unseren Schulen an allen Ecken und Enden an Personal fehlt, werden die Präsidialstäbe der Senatoren stetig weiter aufgebauscht!“