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14.07.2016, 15:00 Uhr
Hamburgs grüner Justizsenator fällt seiner Kollegin in den Rücken
Seelmaecker (CDU) fordert "der Bürgermeister muss Alleingänge im Senat stoppen"
Während Hamburgs Justizvollzug kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Bediensteten unter härtesten Arbeitsbedingungen tagtäglich ihren Dienst verrichten, begibt sich Justizsenator Steffen auf das Podium des „Cannabis Social Club“ in der Großen Freiheit und fordert wieder einmal, das Kiffen zu legalisieren.  Damit ist er seiner Senatskollegin Prüfer-Storcks, die sich als zuständige Gesundheitssenatorin klar und unmissverständlich gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, erneut öffentlich in den Rücken gefallen.  
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Justizsenator Steffen ist die lose Kanone an Deck des rot-grünen Senats und ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt zugleich. Die Lage in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist katastrophal. Viele Schichten können nicht einmal mit der erforderlichen Mindeststärke besetzt werden, die Mitarbeiter sind am Rande ihrer Belastungsgrenze angelangt und das Sicherheitsrisiko hinter den Mauern steigt immens. Nicht ohne Grund häufen sich in letzter Zeit die Übergriffe auf Bedienstete erheblich. Ein extrem gefährlicher Sicherungsverwahrter musste außerdem zwischenzeitlich auf freien Fuß gesetzt werden, weil die JVA Fuhlsbüttel den Therapieweisungen des Gerichts nicht nachkam. Und was macht Dr. Steffen? Statt die Versäumnisse seiner Behörde einzugestehen und sich der Probleme des Strafvollzugs anzunehmen,  setzt er den versierten und hoch geschätzten Anstaltsleiter als Bauernopfer vor die Tür noch bevor der von ihm selbst beauftrage Ermittlungsbericht überhaupt vorliegt.  Und er kümmert sich lieber öffentlich um Dinge, für die er nicht zuständig ist wie den verpflichtenden Einsatz von Kameras und Sensoren für Lkws und die Freigabe von Cannabis.  Mit der gefährlichen Verharmlosung des Cannabis-Konsums torpediert er nicht nur alle Präventionsanstrengungen in unserer Stadt auf unverantwortliche Weise, sondern brüskiert  die fachlich zuständige und kompetente Senatorin Prüfer-Storcks wiederholt, die der Legalisierung eine klare Absage erteilt hat. Der Bürgermeister muss Steffens Alleingänge im Senat endlich stoppen und ihn zur Raison bringen.“