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05.09.2016, 14:02 Uhr
Seelmaecker: Jugendvollzug muss in Hamburg bleiben
Grüne und SPD wollen JVA nach Schleswig-Holstein auslagern
SPD und Grüne planen weiterhin, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand zu schließen und die minderjährigen und heranwachsenden Insassen nach Schleswig-Holstein zu verlegen. Zugleich soll Hamburg die weiblichen Gefangenen aus Schleswig-Holstein aufnehmen.
Die CDU fordert dagegen den Verbleib des Jugendvollzuges in Hamburg. Die mit 6,6 Mio. Euro sündhaft teuren Verlagerungsplanungen sollten umgehend aufgegeben werden. Fachlich ist die Verlagerung nicht zu verantworten und finanziell bringt sie am Ende keinen Vorteil. Die CDU fordert deshalb in einem Antrag, den Verbleib des Jugendvollzugs in Hamburg mit fachlichem, organisatorischem und personellem Verbund aller Vollzugsformen wie Untersuchungshaft, Jugendstrafhaft, Sozialtherapie und offenem Vollzug.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Durch die Inhaftierung fern der Heimat und die Aufgabe des Verbundes wird die Resozialisierung unserer jugendlichen Häftlinge nahezu unmöglich. Dieses für die Jugendlichen und die Sicherheit der Gesellschaft so entscheidende Ziel kann nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nur durch eine enge Verzahnung von Untersuchungshaft, Jugendstrafhaft, Sozialtherapie und Übergangsmanagement  erreicht werden, wie sie in Neumünster nicht möglich ist. Warum sich die Justizbehörde bewusst über die wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse hinwegsetzt, versteht unter Fachleuten und im Justizvollzugsdienst niemand. Senator Steffen weiß es besser und handelt trotzdem nicht danach. Wir schlagen als Alternativen die Renovierung der JVA Hahnöfersand oder die Wiederinbetriebnahme des Hafthauses 1 in der JVA Fuhlsbüttel vor. Diese Möglichkeiten sind nach eigenen Angaben des Senats zudem kostengünstiger als der Neubau einer Anstalt auf dem Gebiet der ehemaligen JVA in Billwerder. Vor allem sollten wir jedoch die erfolgreiche Wiedereingliederung der jungen Straftäter in unsere Gesellschaft erreichen, was durch die vom Senat angestrebte Abschiebung nicht gelingen wird. Schließlich haben weder wir in Hamburg derzeit ausreichend Haftplätze für die weiblichen Gefangenen aus Schleswig-Holstein noch gibt es in Schleswig-Holstein ausreichend Kapazitäten für unsere Gefangenen im Jugendvollzug. Die allein für die Planungen des Senators bewilligten 6,5 Mio. Euro sind zum Fenster herausgeschmissen. Um unsere Jugendlichen müssen weiterhin wir uns kümmern.“