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29.09.2016, 16:00 Uhr
Seelmaecker: CDU setzt Antrag für Justizmitarbeiter durch
Auszahlung von Überstunden an Justizmitarbeiter
In der gestrigen Debatte um die desolate Personalsituation im Strafvollzug verkündete Justizsenator Steffen die getroffene Anordnung, dass rückwirkend seit Juni 2016 bis zunächst Ende des Jahres bis zu 3.000 Mehrstunden pro Monat an die Justizvollzugsbeamten ausbezahlt werden. Damit erfüllt er eine Forderung der CDU. Bereits im Juni hatte die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem Steffen aufgefordert wurde, die Mehrarbeit der Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst endlich zu vergüten.

Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst verrichten ihren Dienst in den Gefängnissen tagtäglich unter härtesten Bedingungen. Es ist überfällig, dass ihnen ihre Überstunden endlich ausgezahlt werden und sie damit wenigstens eine finanzielle Anerkennung für ihren harten Job erhalten. Die CDU hat diese Anerkennung für die Justizmitarbeiter schon lange gefordert. Konstruktive Opposition wirkt!“