Hamburgs Jugendvollzug muss in Hamburg bleiben
Justizsenator Steffen wird heute seine Pläne zur Prüfung der Verlagerung des Hamburger Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein auf einer Landespressekonferenz in Kiel vorstellen.
Justizsenator Steffen wird heute seine Pläne zur Prüfung der Verlagerung des Hamburger Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein auf einer Landespressekonferenz in Kiel vorstellen.
Justizsenator Steffen hat sein neues Vollzugskonzept vorgestellt und den Umzug der weiblichen Gefangenen nach Billwerder bekanntgegeben.
Der CDU-Kreisverbandes und die CDU-Mittelstandsvereinigung Hamburg-Nord besuchten jetzt den neuen AUDI Terminal der Firma Auto Wichert in Ochsenzoll.
Der CDU – Kreisverband Hamburg-Nord und die CDU-Mittelstandsvereinigung in Hamburg-Nord hatten gemeinsam zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Richtig erben und vererben“ im AUDI Terminal Wichert in Ochsenzoll eingeladen.
Abermals musste ein wegen versuchten Totschlags inhaftierter dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Verfahren zu lange dauerte.
Jüngst hatte der Abgeordnete Besuch aus der Seniorenresidenz Alsterdorf im Rathaus.
Justizsenator Till Steffen ist in nur sechs Monaten zum Skandalsenator des rot-grünen Senats geworden. In seinem Verantwortungsbereich offenbaren sich eklatante Missstände. Komplett überlastete Strafrichter und Staatsanwälte, wegen zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassene Schwerverbrecher sowie mehrere geflohene Insassen aus der JVA Billwerder, die von der Behörde als Einzelfälle bagatellisiert werden - seit Wochen kommt Hamburgs Justiz nicht mehr aus den Schlagzeilen raus. Nach wochenlangem Ignorieren und Aussitzen stellte Justizsenator Steffen nun am Montag ein mit heißer Nadel gestricktes Maßnahmenpapier vor, das sich bei näherem Hinschauen als Mogelpackung herausstellt.
Richard Seelmaecker und der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreisverband Hamburg-Nord Dr. h.c. Sven-C. Bergmann setzen sich für Flüchtlinge in der Erstaufnahme in Groß Borstel ein.
Dobrindts Infrastrukturpaket ist eine gute Nachricht für Hamburg
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute (20.07.2015) ein neues Investitionsprogramm vorgestellt, mit dem der Bund 2,7 Milliarden Euro zum Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen bereitstellt. Zu den wichtigsten Projekten des Investitionsprogramms gehört der A7-Ausbau zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest.
Zu Beginn der Schulferien wünsche ich allen Kindern und Familien in meinem Wahlkreis und in Hamburg einen schönen Sommer. Sie erreichen mich auch in den Ferien, das Büro ist für Mitteilungen und Anfragen besetzt. Ich bin für Sie da.
Hamburg und alle anderen Bundesländer verpflichten sich u. a. dazu, abgelehnte Asylbewerber innerhalb von drei Monaten abzuschieben.
Bisher sind in Hamburg-Nord 2120 Flüchtlinge untergebracht. Weitere 765 sollen folgen und dazu die beiden Notunterkünfte In Langenhorn, deren Plätze bisher nicht angegeben werden.
Im 70. Jubiläumsjahr der CDU feiert auch der CDU-Kreisverband Hamburg-Nord sein 65jähriges Bestehen.
Eine von sieben Einrichtungen der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft eG (vhw wohnen im alter), wie Lutz Richter (links), der Leiter der Seniorenresidenz Alsterpark berichtet.
Aktuell leben in Hamburg über 430.000 Menschen, die 60 Jahre oder älter sind. Die Tendenz ist steigend. Viele möchten im Alter länger selbstbestimmt zu Hause leben, hierfür kann mit intelligenten technischen Systemen und menschlicher Unterstützung ein geeignetes Wohnumfeld geschaffen werden. Dieses Konzept wurde in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen des EU-geförderten Projekts „Vernetztes Wohnen im Quartier“ in einer Musterwohnung der Pflegeeinrichtung Pflegen & Wohnen Uhlenhorst erprobt.
Mehr als ein halbes Jahr nach der Tat fahndet die Polizei endlich mit Bildern aus Überwachungskameras nach den Tätern eines Bankraubes am Ballindamm. Aus Sicht der CDU besteht dringender Reformbedarf bei der Identitäts- und Aufklärungsfahndung.
Medienberichten zufolge haben SPD und Grüne auf Drängen der Sozialdemokraten vereinbart, dass eine Unterbringung straffällig gewordener Jugendlicher in einem geschlossenen Heim wieder möglich sein soll.
Hierzu Richard Seelmaecker, MdHB, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen sehr, dass unsere stete Forderung nach der Ermög-lichung einer geschlossenen Unterbringung für hochdelinquente jugendliche Intensiv-straftäter umgesetzt wird. Nach der Schließung der umstrittenen Haasenburg-Heime in Brandenburg hat der SPD-Senat die Errichtung einer eigenen geschlossenen Unterbringung angekündigt. Seitdem läuft die Suche nach einem geeigneten Standort, der inzwischen möglicherweise in Bremen gefunden ist. Es ist zu begrüßen, dass Olaf Scholz sich durchgesetzt hat und die Grünen auch insoweit eine Ihrer Kern-Ansichten über Bord wirft.
Für manche Kinder und Jugendliche, zu denen auch eine Reihe hoch gewaltbereiter und krimineller minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge gehört, gibt es einfach keine andere Alternative als letztes Warnsignal vor dem Jugendknast. Erst an die Opfer denken, dann an die Täter !“
Zum Hintergrund: Die Grünen waren bis vor kurzem noch gegen jede Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen. Zuletzt wurden 2013 die Haasenburg-Heime in Brandenburg, in denen auch Hamburger Jugendliche untergebracht waren, wegen unhaltbarer Zustände geschlossen. Nachdem Sozialsenator Scheele daraufhin Ersatz ankündigte, kritisierten die Grünen dieses Vorhaben scharf. Mit Eintritt in die Koalitionsverhandlungen änderten sie zwar nicht ihre Meinung. Sie handeln aber seitdem nicht mehr nach ihrer Überzeugung. Olaf Scholz zwingt den Grünen auch insoweit seine - sachlich richtige – Entscheidung auf. Das Feigenblatt der Grünen, es müssten aber die Bemühungen um straffällige Jugendliche im Vorfeld verstärkt werden, ist keines. Schon jetzt gilt, dass eine geschlossene Unterbringung nur ultima ration ist. Erreicht haben die Grünen also genau gar nichts.