Hamburg und alle anderen Bundesländer verpflichten sich u. a. dazu, abgelehnte Asylbewerber innerhalb von drei Monaten abzuschieben.

Im Juni fasste Angela Merkel mit den Regierungschefs der Bundesländer einen Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Diese verpflichten sich u. a. dazu, abgelehnte Asylbewerber innerhalb von drei Monaten abzuschieben. Außerdem die Dauer der Streitfälle vor Gerichten erheblich zu verkürzen. Die CDU-Abgeordneten Seelmaecker, Gladiator und Prien, hatten eine Senats-Anfrage zu diesem Thema gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass nur ein Drittel der derzeit 7.351 Ausreisepflichtigen einen behördlichen Bescheid bekamen. „Dafür benötigte man ca. 18 Monate“, so Seelmaecker.
Seelmaecker weiter,: „Der Senat muss dringend handeln, um dem nun geltenden Beschluss nachzukommen. Auch im Sinne der Flüchtlinge, die wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind. Es kann nicht sein, dass sich in Hamburg so viele ausreisepflichtige Personen aufhalten, während die Unterkünfte aus allen Nähten platzen.  Gleichzeitig wird händeringend nach neuen Einrichtungen gesucht. Selbstverständlich sollen berechtigte Flüchtlinge unsere Hilfe erhalten! Die Ressourcen sind begrenzt und dürfen nicht für abgelehnte Asylbewerber verbraucht werden. Es ist wichtig, das Verwaltungsgericht personell so auszustatten, das es der Flut von Asylverfahren Herr werden kann. Die Richter werden allein gelassen!“  Nach dem neuen Beschluss sollen die Zeiträume für den Abschluss der Gerichtsverfahren deutlich reduziert werden. Seelmaecker abschließend: „Hamburg muss jetzt seine Hausaufgaben machen!“