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31.08.2017, 15:38 Uhr
Seelmaecker: Pannensenator Steffen vergeigt Justizdeal
Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein gescheitert
Zur gescheiterten Justizvereinbarung mit Schleswig-Holstein erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Pannensenator Steffen bekommt nichts auf die Reihe. Jetzt scheitert auch noch die geplante Vereinbarung mit Schleswig-Holstein, offenbar wegen Steffens mangelnder Fähigkeit, den Schleswig-Holsteinern eine ehrliche und für beide Seiten annehmbare Lösung vorzuschlagen. Es rächt sich nun böse, dass der Hamburger Steuerzahler für eine Projektgruppe, die mit 6,5 Millionen Euro veranschlagt wurde, zahlen muss und das Geld offenbar nutzlos zum Fenster rausgeschmissen wurde. Der skandalgeplagte Justizsenator hätte sich längst den Hamburger Problemen im Justizvollzug zuwenden müssen: Die Anstalten sind voll bis unter das Dach, die Vollzugsbeamten an der absoluten Leistungsgrenze. Durch die gescheiterte landesübergreifende Planung am grünen Tisch sind die Probleme nun noch größer geworden und der Justizsenator schafft es nicht, Lösungen zu finden. Er wird deshalb auch das Ende der Legislaturperiode nicht als Senator erleben!“